Rechtsprechung
BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - ruhender Anspruch - Sicherungslücke - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 - Beiladung der Krankenkasse
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - Krankengeld - GmbH & Co. - Arbeitsunfähigkeit - Personenbedingte Kündigung - Urlaubsabgeltung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 21.01.2000 - S 5 AL 2710/99
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2000 - L 3 AL 640/00
- BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 26.06.1991 - 10 RAr 9/90
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
In der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundessozialgerichts (SozR 3-4100 § 117 Nr. 4) sei lediglich ausgeführt worden, dass die Ruhensregelung wegen Urlaubsabgeltung nicht das während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit nach § 126 Abs. 1 SGB III (früher § 105b Arbeitsförderungsgesetz ) gezahlte Alg erfasse.Die Entscheidung des LSG stehe zudem in Widerspruch zu der Entscheidung des BSG vom 26. Juni 1991 (SozR 3-4100 § 117 Nr. 4).
Insofern wäre das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs unschädlich gewesen (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 4 mwN).
Entgegen dem Vortrag der Revisionsklägerin (…unter Hinweis auf Stevens-Bartol in Lohre ua, SGB III, 2. Aufl 1999, RdNr 5 zu § 126 SGB III) ergibt sich auch keine andere Beurteilung unter Berücksichtigung der im Urteil des BSG vom 26. Juni 1991 - 10 RAr 9/90 - (SozR 3-4100 § 117 Nr. 4) entwickelten Grundsätze.
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 25/00 R
Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, …
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Auch die neuere Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (Hinweis auf das Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R -) überzeuge nicht.Hieran fehlt es, wenn der Anspruch auf Alg wegen des Ruhens nicht zur Auszahlung kommen kann (zuletzt BSG, Urteil des 11. Senats vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - DBlR Nr. 4655a zu § 105b AFG und Urteil des erkennenden Senats vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG).
Die hier vertretene Auslegung des § 126 SGB III entspricht dem Zweck der Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, die - wie das BSG bereits mehrfach mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt hat - weder eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des erkrankten Arbeitslosen noch eine Entlastung der für die Zahlung des Krg zuständigen Krankenkasse herbeiführen soll, sondern Leistungsberechtigten wie Leistungsverpflichteten bei kurzfristigen Erkrankungen die "Unzuträglichkeit" ersparen will, dass an Stelle der Beklagten eine Krankenkasse Krg in der gleichen Höhe wie die bisher gewährte Leistung wegen Arbeitslosigkeit zu zahlen hat (BT-Drucks 8/4022 S 89 f;… BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2 mwN; Urteil des 11. Senats vom 2. November 2000, aaO).
Bereits der 11. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 2. November 2000 (aaO) auf diese Sicherungslücke hingewiesen und angedeutet, dass eine Lösung des Problems systemgerecht im Krankenversicherungssystem zu suchen wäre.
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Gleichwohlgewährung - …
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Der Senat hat zudem in seinem Urteil vom 29. März 2001 (B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG) angedeutet, dass der Anspruch der noch beizuladenden Krankenkasse auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ) verletzt werden könnte, wenn in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden bereits abschließend und das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) über Teilaspekte des Streitgegenstands zu Lasten der Krankenkasse entschieden würde.Bei 26 Tagen Resturlaub, von denen das LSG ohne weitere Begründung ausgegangen ist, wäre der letzte Urlaubstag bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Fünf-Tage-Woche und einer Urlaubsberechnung nach Werktagen auf den 5. August 1999 gefallen (zur Berechnung des Ruhenszeitraums vgl BSG, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG und BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 - DBlR Nr. 4054 zu § 117 AFG).
Hieran fehlt es, wenn der Anspruch auf Alg wegen des Ruhens nicht zur Auszahlung kommen kann (zuletzt BSG, Urteil des 11. Senats vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - DBlR Nr. 4655a zu § 105b AFG und Urteil des erkennenden Senats vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG).
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE 85, 271 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4), entfällt die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten nicht allein dadurch, dass er sich nach Beendigung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses arbeitslos meldet und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt.Auch wird sich die Krankenkasse angesichts der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung dann wohl nicht auf eine Versäumnis der Meldepflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V durch die Klägerin berufen dürfen (hierzu BSGE 85, 271, 275 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93
Kleinbetriebsklausel II
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Das LSG wird zu entscheiden haben, ob die bis zum 31. Dezember 2001 geltende Rechtslage, die für den vorliegenden Fall noch maßgebend ist, verfassungsrechtlich haltbar war, oder ob etwa eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aF in Erwägung zu ziehen ist (zu den weit gehenden Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung zuletzt BVerfG NZS 1998, 426; BVerfGE 97, 186). - BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Das LSG wird zu entscheiden haben, ob die bis zum 31. Dezember 2001 geltende Rechtslage, die für den vorliegenden Fall noch maßgebend ist, verfassungsrechtlich haltbar war, oder ob etwa eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aF in Erwägung zu ziehen ist (zu den weit gehenden Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung zuletzt BVerfG NZS 1998, 426; BVerfGE 97, 186). - BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 35/95
Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Die hier vertretene Auslegung des § 126 SGB III entspricht dem Zweck der Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, die - wie das BSG bereits mehrfach mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt hat - weder eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des erkrankten Arbeitslosen noch eine Entlastung der für die Zahlung des Krg zuständigen Krankenkasse herbeiführen soll, sondern Leistungsberechtigten wie Leistungsverpflichteten bei kurzfristigen Erkrankungen die "Unzuträglichkeit" ersparen will, dass an Stelle der Beklagten eine Krankenkasse Krg in der gleichen Höhe wie die bisher gewährte Leistung wegen Arbeitslosigkeit zu zahlen hat (BT-Drucks 8/4022 S 89 f; BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2 mwN;… Urteil des 11. Senats vom 2. November 2000, aaO). - BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 17/92
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des …
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Bei 26 Tagen Resturlaub, von denen das LSG ohne weitere Begründung ausgegangen ist, wäre der letzte Urlaubstag bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Fünf-Tage-Woche und einer Urlaubsberechnung nach Werktagen auf den 5. August 1999 gefallen (zur Berechnung des Ruhenszeitraums vgl BSG, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG und BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 - DBlR Nr. 4054 zu § 117 AFG). - BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 48/85
Zwischenbeschäftigung - Ruhenszeitraum - Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem ersten Tag, der auf das Ende des Arbeitsverhältnisses folgt und läuft kalendermäßig ab (BSGE 61, 5 = SozR 4100 § 117 Nr. 17). - BSG, 29.01.1986 - 9b RU 68/84
Ehrenamtlicher Ordnungsdienst - Mitglied einer politischen Partei - Beschäftigung …
Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R
Die Klägerin hat die fehlende Beiladung der Krankenkasse durch das LSG innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 164 Abs. 2 Satz 3 SGG) gerügt, sodass offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall eine echte oder unechte notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 1. Alternative oder § 75 Abs. 2 2. Alternative SGG) zu erfolgen hatte (zur Rügepflicht bei unechter notwendiger Beiladung vgl BSGE 59, 284, 290 = SozR 2200 § 539 Nr. 114;… BSGE 61, 197, 199 = SozR 7323 § 9 Nr. 1). - BSG, 11.03.1987 - 8 RK 19/85
Beiladung des Versicherten - Krankenhausträger - Pflegesatzberechnung - …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Zwar ist die unterbliebene unechte notwendige Beiladung in der Revisionsinstanz nur auf Rüge zu beachten (BSG, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, ZfS 2002, 238;… BSGE 61, 197, 199 = SozR 7323 § 9 Nr. 1;… BSGE 59, 284, 290 = SozR 2200 § 539 Nr. 114;… BSG SozR 1500 § 75 Nr. 47); jedoch hat der Kläger als Revisionsbeklagter im Wege der Verfahrensgegenrüge die Nichtbeiladung durch das SG geltend gemacht.Der Senat ist damit, bis auf die Frage der Zulässigkeit einer Erhöhung des Regelsatzes (unter Nr. 5), gehindert, über den vorliegenden Rechtsstreit abschließend und damit für das SG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, ohne das rechtliche Gehör (§ 62 SGG) des beizuladenden Sozialhilfeträgers zu verletzen (vgl BSG, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, ZfS 2002, 238).
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Wegen der fehlenden Beiladung und des dem noch Beizuladenden zu gewährenden rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 SGG; vgl BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - juris RdNr 13; zum Gehörsanspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 [83, RdNr 55 mwN]) kann der Senat zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheiden, ob diese Rechtsprechung auf § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII in der hier maßgeblichen Fassung zu übertragen ist.Das BSG ist indes schon in früheren Entscheidungen - wenn auch ohne Problematisierung - davon ausgegangen, dass die insofern isolierte Leistungsklage gegen den anderen Träger Erfolg haben kann und daher eine Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt 2 SGG möglich ist (vgl BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - juris RdNr 13; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - juris RdNr 39 ff) .
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R
Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
Davon hat der Senat jedoch keinen Gebrauch gemacht; er ist hierzu nicht verpflichtet (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, DBlR Nr. 4753a zu § 126 SGB III; Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R -, AuB 2001, 313 f; Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R -, DBlR Nr. 4655a zu § 105b AFG).Die Zurückverweisung erfolgt allerdings unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Anspruch des Beizuladenden auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ) verletzt würde, wenn auch nur Teilaspekte des Rechtsstreits bereits abschließend und für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) entschieden würden (BSG, Urteil vom 7. Februar 2002, aaO).
- BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung
Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab (BSG 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - zu 2 der Gründe; 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - zu 1.1 der Gründe, BuW 2001, 351; vgl. Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49) . - LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 AL 3396/11
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen des Anspruches wegen Urlaubsabgeltung - keine …
Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R).Das habe das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R) übersehen, denn das alleinige Abstellen auf den Sinn und Zweck des § 126 Abs. 1 SGB III führe hier zu einem unbilligen und nicht tragbaren Ergebnis.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen des SG und weist auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R) hin.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R, Juris Rn. 16 m.w.N.) ausgeführt, dass dieses Tatbestandsmerkmal des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III n.F.) voraussetzt, dass zumindest ein realisierbarer Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestanden hat.
Wie schon der 7. Senat des BSG im Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R, Juris Rn. 19) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1. Senats des BSG (…Urt. v. 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 u. v. 07.12.2004 - B 1 R 5/03 R zuletzt vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R, juris Rn. 9) entschieden hat, hat nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nur derjenige einen Anspruch auf Krankengeld, der mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist.
Diesem Ergebnis steht das Urteil des BSG vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R) nicht entgegen.
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 18/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von …
So hat das BSG angenommen, dass es für eine Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall (§ 105b AFG, ersetzt durch § 126 SGB III aF bzw § 146 SGB III) , die an eine während des Bezugs von Alg eintretende Arbeitsunfähigkeit anknüpft, bereits das Bestehen eines realisierbaren Anspruchs ausreichen kann (vgl BSG vom 2.11.2000 - B 11 AL 25/00 R - RdNr 21; BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - RdNr 16; BSG vom 20.2.2002 - B 11 AL 59/01 R - RdNr 16, 17) . - BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Zwar haben die Kläger die unterbliebene unechte notwendige Beiladung in der Revisionsinstanz im Wege der Verfahrensgegenrüge geltend gemacht (BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - ZfS 2002, 238;… BSGE 61, 197, 199 = SozR 7323 § 9 Nr. 1 S 2;… BSGE 59, 284, 290 = SozR 2200 § 539 Nr. 114 S 323;… BSG SozR 1500 § 75 Nr. 47;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 170 RdNr 4a mwN) . - BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl hierzu - allerdings ohne Begründung - BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - RdNr 4, 13; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - RdNr 13, 39 ff;… Anschluss zuletzt durch BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 49, vorgesehen für BSGE und SozR) . - LSG Sachsen, 09.06.2022 - L 3 AL 151/19
Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während …
Ein realisierbarer Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld ist nicht gegeben, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Urlaubsabgeltung ruht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20. Februar 2002 - B 1 AL 59/01 R - ZfS 2002, 238 = juris Rdnr. 17).Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn ein realisierbarer Anspruch auf Zahlung für die Zeit vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit besteht (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 3. Juli 2013 - L 3 AL 151/10 - NZS 2014, 34 f. = info also 2013, 257 f. = juris Rdnr. 20 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - juris Rdnr. 21;… Aubel, a. a. O., Rdnr. 40;… Valgolio, in: Hauck/Noftz SGB III [5.
Ein realisierbarer Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld ist, wie das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, nicht gegeben, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Urlaubsabgeltung ruht (vgl. BSG
, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, juris Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 20. Februar 2002 - B 1 AL 59/01 R - ZfS 2002, 238 = juris Rdnr. 17;… vgl. auch Aubel, a. a. O., Rdnr. 42, Bender, in: Gagel, SGB III [84. Erg.-Lfg.;… Stand Dez. 2021], § 146 Rdnr. 24).Es hat angedeutet, dass eine Lösung des Problems systemgerecht im Krankenversicherungssystem zu suchen wäre (vgl. BSG
, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - juris Rdnr. 20 unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - juris Rdnr. 24). - BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R
Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
Ebenso wenig spricht für einen anderen Wortsinn, dass die Rechtsprechung des BSG zu anderen, gleichfalls auf den Leistungsbezug abstellenden Vorschriften einen realisierbaren Anspruch (…vgl zu § 105b AFG BSG;…">105b%20AFG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 105b AFG Nr. 3 und 6; BSG Urteil vom 20.2.2002 - B 11 AL 59/01 R - Juris und zu § 126 SGB III BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - Juris) oder sogar ruhenden Anspruch (…BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 2 zu § 55a AFG) als ausreichend angesehen hat. - LSG Sachsen, 18.12.2003 - L 3 AL 136/03
Bestehen eines Anspruchs auf Krankengeld und Arbeitslosengeld; Anspruch auf …
- BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 59/01 R
Fortzahlung von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG - ruhender …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AL 3674/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 AL 3052/19
Arbeitslosengeldanspruch - Leistungsfortzahlung für 6 Wochen - Arbeitsunfähigkeit …
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AL 8/15
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
- LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 11 AL 77/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 37/08
Krankenversicherung
- BSG, 22.12.2011 - B 11 AL 61/11 B
- LSG Bayern, 12.03.2013 - L 10 AL 10/13
Zulassung der Berufung bei Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem Urteil …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 12 AL 34/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2005 - L 28 AL 36/05
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - kalendermäßiger Ablauf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2004 - L 15 AL 5/02
Arbeitslosengeld; Arbeitsunfähigkeit; Krankengeld; Versicherungspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 217/04
6 Wochen; Anspruch; Arbeitnehmer; Arbeitsentgelt; Arbeitslosengeld; …
- LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AL 151/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2011 - L 12 AL 42/09
- BSG, 27.06.2013 - B 11 AL 53/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - L 18 AL 200/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 11 AL 210/09
- SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98
Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AL 93/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 7 AL 34/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 12 AL 1928/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 7 AL 36/18
- SG Osnabrück, 30.05.2005 - S 6 AL 51/05
Rechtsprechung
BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtigkeit der Beschäftigung bei einem Ehegatten - Erforderlichkeit der Klärung von Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts - Befangenheit eines ...
- rechtsportal.de
SGG § 62 § 103 § 124 Abs. 1 § 128
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 05.11.1998 - S 2 AL 2240/98
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2000 - L 12 AL 4378/98
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Schließlich welche das Urteil des LSG von den darin zitierten Urteilen des BSG vom 19. Februar 1987 (12 RK 45/85), 21. April 1993 (11 RAr 67/93) und 23. Juni 1994 (12 RK 50/93) ab. - BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 120/95
Arbeitsförderung; Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Die vom LSG weiter zitierte Entscheidung des BSG vom 12. September 1996 (7 RAr 120/95) habe er nicht auf ihre Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil überprüfen können, weil an der angegebenen Stelle (SGb 1996, 539) keine Gründe abgedruckt seien. - BSG, 19.02.1987 - 12 RK 45/85
Versicherungspflichtige Beschäftigung - Familienhafte Mithilfe - Abgrenzung - …
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Schließlich welche das Urteil des LSG von den darin zitierten Urteilen des BSG vom 19. Februar 1987 (12 RK 45/85), 21. April 1993 (11 RAr 67/93) und 23. Juni 1994 (12 RK 50/93) ab.
- BVerfG, 23.01.1996 - 1 BvR 1551/95
Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Die vom LSG weiter zitierte Entscheidung des BSG vom 12. September 1996 (7 RAr 120/95) habe er nicht auf ihre Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil überprüfen können, weil an der angegebenen Stelle (SGb 1996, 539) keine Gründe abgedruckt seien. - BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 67/93
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anforderungen …
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Schließlich welche das Urteil des LSG von den darin zitierten Urteilen des BSG vom 19. Februar 1987 (12 RK 45/85), 21. April 1993 (11 RAr 67/93) und 23. Juni 1994 (12 RK 50/93) ab. - BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Die Vorgehensweise des LSG verletze, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in anderem Zusammenhang festgestellt habe (Hinweis auf BVerfGE 9, 237; 13, 290 und 318; 18, 257), sein (des Klägers) Grundrecht aus Art. 6 GG. - BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Die Vorgehensweise des LSG verletze, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in anderem Zusammenhang festgestellt habe (Hinweis auf BVerfGE 9, 237; 13, 290 und 318; 18, 257), sein (des Klägers) Grundrecht aus Art. 6 GG. - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Denn Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob die zweitinstanzliche Entscheidung richtig ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Der Beschwerdeführer muß daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Fragen sich stellen, daß diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist, und daß das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten läßt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65). - BSG, 06.02.1991 - 1 RR 1/89
Wahlanfechtungsklage des nicht selbst beschwerdeberechtigten Versicherten
- BSG, 13.12.2023 - B 10 ÜG 1/23 B Eine andere Beurteilung käme nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigten, das Gericht habe bei seiner Entscheidung die mündliche Verhandlung unbeachtet gelassen (BSG Beschluss vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B - juris RdNr 8;… BSG Beschluss vom 26.6.1959 - 6 RKa 2/57 - SozR Nr. 133 zu § 162 SGG - juris RdNr 3; für den Strafprozess vgl BGH Beschluss vom 10.11.2004 - 1 StR 414/04 - juris) .
Dies rechtfertigt jedoch nicht die Befürchtung, das Gericht werde sich aufgrund seiner bloß vorläufigen Meinungsbildung neuen Einsichten verschließen, die sich insbesondere aus der mündlichen Verhandlung und der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ergeben können (BSG Beschluss vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B - juris RdNr 8).
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 240/19 B
Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen …
Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG und der Obersten Bundesgerichte der vollständige Abschluss der Instanz, weil die getroffene Entscheidung von dem Gericht, dem die im Anschluss abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden kann (BGH vom 10.5.2007 - 1 S 430/06 - NJW-RR 2007, 1653 RdNr 5 mwN; darauf Bezug nehmend BVerfG vom 28.4.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191, 2192; ebenso etwa BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B - juris; BAG vom 18.3.1964 - 4 AZR 63/63 - DB 1964, 1123 ; BFH vom 17.5.1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 ; BGH vom 17.5.2018 - I ZR 195/15 - NJW-RR 2018, 1461 RdNr 4; BVerwG vom 29.6.2016 - 2 B 18/15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 77 RdNr ) . - BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 189/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist nach gefestigter Rechtsprechung des BVerfG und der Obersten Bundesgerichte der vollständige Abschluss der Instanz, weil die getroffene Entscheidung von dem Gericht, dem die im Anschluss abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden kann (vgl nur BGH vom 11.7.2007 - IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653 RdNr 5 mwN; darauf Bezug nehmend nur BVerfG vom 28.4.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191, 2192; ebenso etwa BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B; BAG vom 18.3.1964 - 4 AZR 63/63; BFH vom 17.5.1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 ; BGH vom 17.5.2018 - I ZR 195/15 - NJW-RR 2018, 1461 RdNr 4; BVerwG vom 29.6.2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 77 RdNr ) .
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 351/19 B
Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen
Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist nach gefestigter Rechtsprechung des BVerfG und der Obersten Bundesgerichte der vollständige Abschluss der Instanz, weil die getroffene Entscheidung von dem Gericht, dem die im Anschluss abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden kann (vgl nur BGH vom 11.7.2007 - IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653 RdNr 5 mwN; darauf Bezug nehmend nur BVerfG vom 28.4.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191, 2192; ebenso etwa BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B; BAG vom 18.3.1964 - 4 AZR 63/63; BFH vom 17.5.1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 ; BGH vom 17.5.2018 - I ZR 195/15 - NJW-RR 2018, 1461 RdNr 4; BVerwG vom 29.6.2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 77 RdNr ) . - BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist nach gefestigter Rechtsprechung des BVerfG und der Obersten Bundesgerichte der vollständige Abschluss der Instanz, weil die getroffene Entscheidung von dem Gericht, dem die im Anschluss abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden kann (vgl nur BGH vom 11.7.2007 - IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653 RdNr 5 mwN; darauf Bezug nehmend nur BVerfG vom 28.4.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191, 2192; ebenso etwa BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B; BAG vom 18.3.1964 - 4 AZR 63/63; BFH vom 17.5.1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 ; BGH vom 17.5.2018 - I ZR 195/15 - NJW-RR 2018, 1461 RdNr 4; BVerwG vom 29.6.2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 77 RdNr ) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2010 - L 11 SF 2/09 Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2 und 47 bis 49 Zivilprozessordnung (ZPO) ist nämlich nur bis zur Beendigung der jeweiligen Instanz zulässig (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 2. August 2001 - B 7 AL 28/01 B - m.w.N. aus der Rechtsprechung des BSG).
- BSG, 09.10.2007 - B 5a/4 R 21/07 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des …
Dies gilt selbst dann, wenn ein Beteiligter von dem Ablehnungsgrund erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils Kenntnis erlangt hat (vgl BSG, Beschluss vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B - Juris RdNr 7 mwN; s auch BFHE 177, 344 ), was hier allerdings nicht der Fall ist. - BSG, 26.04.2021 - B 1 KR 48/20 B
Anspruch auf Kostenübernahme für eine biologische Krebstherapie; Divergenzrüge im …
Ist die Instanz beendet, kann ein Ablehnungsgesuch, wie sich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm den §§ 43, 44 und 45 ZPO ergibt, nicht mehr zulässig gestellt werden (vgl hierzu zB BSG vom 9.10.2007 - B 5a/4 R 21/07 B - juris RdNr 8; BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B - juris RdNr 7 mwN) . - BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 328/19 B
Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B
Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG und der Obersten Bundesgerichte der vollständige Abschluss der Instanz, weil die getroffene Entscheidung von dem Gericht, dem die im Anschluss abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden kann (BGH vom 11.7.2007 IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653 RdNr 5 mwN; darauf Bezug nehmend BVerfG vom 28.4.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191, 2192; ebenso etwa BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B - juris; BAG vom 18.3.1964 - 4 AZR 63/63 - DB 1964, 1123 ; BFH vom 17.5.1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 ; BGH vom 17.5.2018 - I ZR 195/15 - NJW-RR 2018, 1461 RdNr 4; BVerwG vom 29.6.2016 - 2 B 18/15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 77 RdNr ) . - BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 387/19 B
Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B
Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG und der Obersten Bundesgerichte der vollständige Abschluss der Instanz, weil die getroffene Entscheidung von dem Gericht, dem die im Anschluss abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden kann (BGH vom 11.7.2007 - IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653 RdNr 5 mwN; darauf Bezug nehmend BVerfG vom 28.4.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191, 2192; ebenso etwa BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 28/01 B - juris; BAG vom 18.3.1964 - 4 AZR 63/63 - DB 1964, 1123 ; BFH vom 17.5.1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 ; BGH vom 17.5.2018 - I ZR 195/15 - NJW-RR 2018, 1461 RdNr 4; BVerwG vom 29.6.2016 - 2 B 18/15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 77 RdNr ) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2010 - L 11 SF 3/09
- BSG, 10.08.2007 - B 9 SB 2/07 S
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 242/19 B
Fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für einen Unterlassungsanspruch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 7 SF 82/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 7 B 32/07
- BSG, 12.08.2009 - B 5 R 40/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 11 SF 136/11
- BSG, 05.03.2014 - B 5 R 428/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2010 - L 11 SF 5/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 KR 4312/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - L 3 R 488/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - L 3 B 33/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 7 B 26/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2009 - L 15 SF 4/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2009 - L 7 SF 65/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2009 - L 7 SF 58/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2009 - L 14 SF 4/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 7 B 38/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 7 B 37/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2008 - L 7 B 128/08